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Konzession der Stadtwerke Pulheim unzulässig

Die Vergabe der Konzession für die Pulheimer Stadtwerke muss komplett rückabgewickelt werden. Von der Stadt Pulheim heißt es, dass man den Prozess nun noch einmal von vorne angeht.


Die Vergabe der Konzession für die Pulheimer Stadtwerke muss komplett rückabgewickelt werden. Von der Stadt Pulheim heißt es, dass man auf Empfehlung des Bundeskartellamtes den Prozess nun noch einmal von vorne angeht.

Der Grund für die Kritik vom Bundeskartellamt liegt darin, dass die Stadt Pulheim zwei Verfahren unzulässiger Weise miteinander verknüpft hat. So hätten die Verantwortlichen zeitgleich mit der Konzessionsvergabe nach einem Koorperationspartner gesucht. Diese Vermischung verstößt gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

Die Stadt Pulheim will nun in einem zweiten Anlauf die Konzession vergeben. Stromkunden der Stadtwerke müssten allerdings keine Stromengpässe befürchten. Die Konzession betrifft lediglich den Geschäftsbereich Netzbetrieb und nicht die Energiebelieferung.

Scharfe Kritik kommt von der Pulheimer SPD - sie fordert den Rücktritt von Bürgermeister Keppeler. Er trage die politische Verantwortung, so Dierk Timm von der SPD aus Pulheim und müsse die Konsequenzen ziehen.

- Nachricht vom 24.03.12, MEN -


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